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andere Regionen in Deutschland Alles was nicht zu den Medienstandorten passt

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Alt 08.06.2001, 23:44   #1
unbekannter User (Gast)
 
Beiträge: n/a
Standard Rundfunkfreiheit in Bayern

Es ist wenig bekannt, dass die es gemäß der bayer. Verfassung(Art. 111a) keinen Privatfunk in Bayern geben darf.
Dies führt seit 15 Jahren zu gerichtlichen Verfahren die unglaublich ablaufen, bzw. abliefen. Etliche Klagen wurden deshalb kostenpflichtig (nicht zu knapp) abgewiesen.
Schließlich schließt er messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf..(Morgenstern ist nicht der Name eines bekannten Richters).
Mit 20.02.1998(E97,29 hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass das was in Bayern stattfindet unzweifelhaft - in wie anderen Bundesländern - ein (lupenreiner) Privatfunk ist.
Die bayerische Landesmedienanstalt(BLM) ging im letzten Jahr (2000) wieder vor das Bayerische Verfassungsgericht(das für die Bayer. Verfassung zuständig ist) um wieder feststellen zu lassen: In Bayern gibt es keinen Privatfunk!
Preisfrage: Geht es um politische Macht?
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Alt 26.11.2001, 20:20   #2
unbekannter User (Gast)
 
Beiträge: n/a
Standard RE: Rundfunkfreiheit in Bayern

Jetzt hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof nach x Jahren im Oktober endlich eingelenkt.
Es gibt in Bayern -als einzigem Land in Europa - zwar n u r Rundfunk unter "öffentlicher Verantwortung und in öffentlich rechtlicher Trägerschaft".
Die privaten Rundfunkanbieter (vor allem hier die Kleinen und die Drittanbieter) dürfen -gegen den Willen der BLM und des Innenministeriums(!) aber unabhängig weitersenden.
Empfohlene Lektüre: Meder- Bayerische Verfassung- oder das Land in dem die Grundrechte noch auf das "Auftauen" warten...
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